"Unna braucht Eis" legt Beschwerde ein

Sie will damit erreichen, dass der Bürgerentscheid für den Erhalt der Eishalle von der Stadt Unna umgesetzt wird. Der Bürgermeister soll durch geeignete Weisungen dazu gebracht werden, den Beschluss zu realisieren. Rat und Verwaltung mögen sich klarmachen, dass im Wege der direkten Demokratie entschieden worden sei, dass die bestehende Halle erhalten werden müsse. Das Instrument des Bürgerentscheids werde faktisch verhöhnt, so die Initiative "Unna braucht Eis". Sie kritisiert, dass sich die Stadt auch nach 23 Monaten immer noch im Planungsstadium befinde und noch nicht einmal die Risse in den Stützen des Hauptdaches repariert wurden. Außerdem kritisiert die Initiative die neue Kostenkalkulationen für die Sanierung der Halle als viel zu hoch.

Weitere Kritik der Initiative "Unna braucht Eis" aus der Pressemitteilung:

"Ein weiteres Mal mutet man der Unnaer Bevölkerung eine Kostenschätzung zu, die einem den Atem verschlägt. Zwar hatten wir noch keine Gelegenheit, das neue Zahlenwerk mit den uns unterstützenden Architekten und Sachverständigen zu besprechen, jedoch sind bereits bei grober Durchsicht zahlreiche Positionen mit den sprichwörtlichen „dicken Fragezeichen“ zu versehen. Eine Frage darf man an dieser Stelle der Verwaltung nicht ersparen: Wieso liegen die jetzigen Schätzungen (je nach Variante) nochmals um bis zu 100% (!) über dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie, mit der die Stadt die Unnaer Bevölkerung im Rahmen des Bürgerentscheids über die zu erwartenden Kosten informiert wurde? Immerhin sollten die Bürgerinnen und Bürger doch durch die Studie in die Lage versetzt werden, eine verantwortungsvolle und kompetente Entscheidung zu treffen. Da an der Kompetenz des damals beauftragten Architekturbüros ja keine Zweifel bestehen, ist die zwischenzeitige Kostensteigerung, nein, Kostenexplosion ohne nähere Erläuterungen nicht erklärlich. Es kommt hinzu, dass die Idee, die Stadt könne die Eishalle nach erfolgter Sanierung selbst betreiben, bestenfalls als abwegig einzustufen ist. In ganz NRW gibt es nicht viele Eishallen, die unter diesen Vorzeichen betrieben werden und – eben aus diesem Grunde - auch keine schwarzen Zahlen schreiben. Hier muss die Frage gestattet sein: Will die Stadt unbedingt Steuergelder verbrennen? Oder gibt es einen anderen Grund ausgerechnet nur diejenigen Vorschläge durch kostspielige Gutachter beleuchten zu lassen, die am Ende maximale Kosten produzieren? Soweit es den nunmehr vorgeschlagenen Neubau einer Eishalle betrifft, ist auf zwei Aspekte hinzuweisen: Erstens möge man sich in Rat und Verwaltung bitte endlich klarmachen, dass im Wege der direkten Demokratie entschieden worden ist, dass die bestehende Halle erhalten werden muss. Punkt. Zweitens sollten wir doch ehrlich bleiben und anerkennen, dass ein solcher Neubau niemals zur Ausführung kommen würde. Hierbei handelt es sich allenfalls um eine „Beruhigungspille“. Der Umgang mit den Stimmen der Unnaer Bürgerinnen und Bürger, die sich vor 700 Tagen für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben, ist mittlerweile einfach nur noch unerträglich. Das Instrument des Bürgerentscheids wird faktisch verhöhnt. Das ist auch der Grund, warum kürzlich ein UNNA.braucht.EIS nahestehender Jurist eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Kreises Unna mit dem Antrag eingereicht hat, dass die Stadt von dort zur sofortigen Umsetzung des Bürgerentscheids angewiesen werden möge."