"Plakate nicht strafbar"
Veröffentlicht: Donnerstag, 01.08.2019 05:59
Provozierende Plakate der Partei "Die Rechte" zur Europawahl sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Dortmund nicht strafbar. Das hat ein Sprecher mitgeteilt. Unter anderem hatte die Stadt Lünen Anzeige erstattet.
Auf den Plakaten der "Rechten" stand unter anderem: "Israel ist unser Unglück". Für die Stadt Lünen ist das Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Die Stadt wolle ihren Standpunkt noch einmal in einer Stellungnahme deutlich machen, zitieren die Ruhr Nachrichten einen Rathaussprecher. Grenzen seien überschritten worden - "mutmaßlich mit voller Absicht".
