Kritik an Ausbaubeiträgen
Veröffentlicht: Donnerstag, 19.12.2019 05:56
Anwohner müssen weiter Beiträge zum Straßenausbau zahlen. Das hat die schwarz-gelbe Koalition im Landtag entschieden.
Die Volksinitiative für ein Ende der Beiträge wurde abgelehnt. Das kritisiert der SPD-Abgeordnete Rainer Schmeltzer aus Lünen. Allein in seiner Stadt hatten Tausende für ein Ende der Beiträge unterschrieben. Nun werde es weiter Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen, sagt Schmeltzer. Die Landesregierung verspreche den Bürgern Entlastung durch ein Förderprogramm. Laut Schmeltzer gibt es aber Zweifel, ob die Verfassung das zulässt.
