Beiträge als Wahlkampfthema
Veröffentlicht: Montag, 29.07.2019 06:09
Anwohner sollen keine Beiträge zum Straßenbau mehr zahlen müssen. Das haben Vertreter von fast 40 Bürgerinitiativen aus NRW bei einem Treffen in Lünen gefordert. Das Land solle den Städten und Gemeinden die wegfallenden Einnahmen ersetzen.
Die Initiativen wollen das Thema im Herbst nächsten Jahres verstärkt ansprechen. Dann sind bei uns Kommunalwahlen. In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn Straßen erneuert oder verbessert werden. Die Landesregierung will die Höchstsätze halbieren. Das reicht den Initiativen nicht. Sie nennen das ein "Reförmchen".
