Derzeit keine Hartz IV-Kürzungen vom Jobcenter
Veröffentlicht: Freitag, 15.11.2019 06:26
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV verschickt das Jobcenter Kreis Unna derzeit keine neuen Bescheide mit Kürzungen. Das sagte uns Geschäftsführer Uwe Ringelsiep. Man bereite bei neuen Verstößen alles vor, warte aber mit den Bescheiden, bis es neue Vorgaben gebe. Kürzungen könnten dann auch rückwirkend erlassen werden. Ohnehin wolle man im Jobcenter Kreis Unna Perspektiven schaffen und nicht sanktionieren, so Ringelsiep.
Derzeit gibt es rund 25.000 erwerbsfähige Leistungsberechtige in Hartz IV-Bezug im Kreis Unna. Zwischen Juni des Vorjahres und diesem Juni sind rund 5050 Menschen vom Jobcenter wegen Verstößen sanktioniert worden, etwa weil Termine versäumt wurden.
Geschäftsführer Ringelsiep setzt auch darauf, dass der Gesetzgeber die unteschiedlichen Vorgehensweisen etwa bei 24- und 25 jährigen beseitigt. Der 24-Jährige werde viel härter sanktioniert als der 25-Jährige. Das sei schwer zu vermitteln, der Gesetzgeber müssen diese Unschärfe beseitigen.
