Bürgerentscheide in Lünen gescheitert

Zwar stimmte mit jeweils über 83 Prozent eine deutliche Mehrheit für die Aufhebung der beiden Bebauungspläne. Aber insgesamt haben sich zu wenig Lüner an der Abstimmung beteiligt. Der notwendige Anteil von 15 Prozent Ja-Stimmen aller Abstimmungsberechtigten in der Stadt wurde verfehlt. Für die Aufhebung beider Bebauungspläne hätten jeweils mindestens mehr als 9.800 Lüner mit "Ja" stimmen müssen. Für beide Bürgerentscheide gab es aber nur jeweils rund 8.600 Ja-Stimmen.

Kleine-Frauns dankt Bürgerinitiative

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns dankte der Bürgerinitiative, die beide Bürgerentscheide angestrengt hatte. "Auch wenn die Entscheide nicht erfolgreich waren, so haben Sie doch viel erreicht. Bei den künftigen Planungen für die Gewerbegebiete werden die Belange von Umwelt- und Naturschutz definitiv noch stärker in den Fokus genommen werden, als das ohnehin schon der Fall gewesen wäre." Das Stadtoberhaupt betonte, dass man eben erst ganz am Anfang der Planungen stehe. "Es sind noch viele Entscheidungen zu treffen, und jede dieser Entscheidungen muss der Rat auch unter dem Eindruck dieses Ergebnisses sehr genau abwägen."

Kritik von Mehr Demokratie e.V. NRW

„Wieder einmal zeigt sich, dass das Zustimmungsquorum endlich abgeschafft gehört! Trotz überdeutlicher Mehrheiten sind beide Bürgerentscheide ungültig. Durchgesetzt haben sich am Ende die, die der Abstimmung fernblieben. Solche Regelungen untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.

Mehr Demokratie hatte im Vorfeld das Verfahren der Stadt bei den Bürgerentscheiden kritisiert. Die Anzahl der Wahllokale sei gegenüber der Landtagswahl deutlich reduziert, es gebe die Möglichkeit der Briefwahl nur auf Antrag und die Informationen im Abstimmungsheft seien nur dürftig gewesen. „Die Stadt hätte mehr tun können, um zu verhindern, dass der Bürgerentscheid am Zustimmungsquorum scheitert. Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen hätte Abhilfe schaffen können. Sie sorgt potenziell für eine deutlich höhere Abstimmungsbeteiligung. Der Kreis Düren hat im August vorgemacht, wie das funktionieren kann“, so Wölfel.

Das Zustimmungsquorum bei Bürgerbegehren richtet sich nach der Gemeindegröße und beträgt zwischen 10 und 20 Prozent. Bürgerbegehren, die an der Wahlurne zwar eine Mehrheit der Stimmen erhalten, aber das vorgeschriebene Zustimmungsquorum nicht erreichen, werden als „unecht gescheitert“ bezeichnet. Fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW scheitert unecht. „Es ist verdrehte Demokratie, wenn diejenigen, die der Abstimmung fernbleiben, am Ende das Ergebnis bestimmen“, so Wölfel abschließend.