Oliver Kaczmarek, SPD

Persönlicher Steckbrief

Beruflicher Werdegang

Nach Abitur und Zivildienst Abschluss eines Studiums in Geschichte und Sozialwissenschaft an der Universität Bochum. Zuletzt beschäftigt als Referent im Schulministerium NRW als Oberregierungsrat.

Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Politische Arbeitsschwerpunkte

Ich kümmere mich vor allem um die Themen, die für meinen Wahlkreis wichtig sind: gute Arbeit, sozialer Ausgleich und Respekt, klimaneutrale Industrie, starke Kommunen. Die Bildungs- und Forschungspolitik sind meine Spezialgebiete in Berlin, also vor allem eine echte BAföG-Reform, eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz, Ganztagsbetreuung in Grundschulen und vieles mehr.

Hobbys

Freie Zeit mit Familie und Freunden verbringen, Wandern (besonders gerne in den Bergen), Fußball (passiv), auf Konzerte gehen.

Lebensmotto

Die Arbeit gut machen, Politik mit Leidenschaft, bodenständig bleiben.

Musikgeschmack

Popmusik, Elektronische Sachen, die Helden meiner Jugend – also von Pet Shop Boys, Die Ärzte und The Cure bis hin zu Wolfgang Petry.

So sieht Oliver Kaczmarek die politische Lage

Was hat die jetzige Bundesregierung gut gemacht?

In der Corona-Krise haben wir mit dem Kurzarbeitergeld und Unterstützungsprogrammen für die Wirtschaft viele Arbeitsplätze erhalten. Klimaschutz ist Gesetz in Deutschland. Für den Kreis Unna haben wir den Kreishaushalts um mehr als 20 Mio. Euro entlastet und Millionen für Strukturwandel und die Digitalisierung der Schulen durchgesetzt.

Welche Themen sind liegen geblieben?

Kinderrechte sind nicht ins Grundgesetz aufgenommen, die sachgrundlose Befristung von Beschäftigung wurde nicht abgeschafft, die Altschulden der Kommunen sind nicht geregelt. Am Ende haben sich CDU und CSU hier nicht an die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag gehalten und sich für Klientelpolitik entschieden.

Bildung, Gesundheit, Klima etc. - Oliver Kaczmarek zu politischen Themen

Was ist Ihnen in den kommenden Jahren in der Bildungspolitik wichtig?

Mir sind drei konkrete Dinge insbesondere wichtig: ein Rechtsanspruch für jedes Kind auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, eine Ausbildungsgarantie für alle, die eine Ausbildung machen wollen und ein BAföG, das allen hilft, die sich sonst ihre Ausbildung oder ihr Studium nicht leisten können. Und nach Corona: Aufholen für jedes Kind und jeden Jugendlichen kraftvoll unterstützen.

Die Gesundheitspolitik hat während der Pandemie ihre Schwächen offenbart. Was muss sich Ihrer Meinung nach ändern?

Endlich Stärkung von Versorgung und Pflege mit Tariflöhnen und attraktiven Arbeitsbedingungen in der Pflege. Keine Streichung von Krankenhausbetten, wie die Landesregierung es noch gefordert hat. Ein öffentlicher Gesundheitsdienst in unserem Gesundheitsamt, der gut ausgestattet seine Aufgaben erledigen kann. Und das alles fair finanziert durch eine echte Bürgerversicherung.

Corona ist auch für die Politik ein Lehrstück. Was haben Sie aus der Krise gelernt?

Mich hat beeindruckt, wie viel dieses Land und seine Menschen leisten können unter widrigsten Umständen, wieviel Innovationsgeist vorhanden ist und wie die Menschen solidarisch zusammen gehalten haben. Corona hat auch gezeigt, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist, damit in der Krise niemand allein bleibt. Und wir haben gelernt, digitaler zu arbeiten – das erleichtert auch zukünftig Arbeit und Kommunikation.

Was muss passieren, damit die Klimawende ein Erfolg wird?

Um bis spätestens 2045 klimaneutral werden, bleiben uns nur noch gut zwei Jahrzehnte, in denen wir unsere gesamte Stromversorgung, unsere Mobilität und unsere Wärmeversorgung komplett umgestellt haben müssen. Ich bin überzeugt, dass kann gelingen, wenn wir jetzt schnell und massiv in erneuerbare Energien, neue Leitungsnetze, umweltfreundliche Mobilität und Wärme investieren. Die SPD will, dass wir dabei Industrieland bleiben. Und mir ist noch wichtig: neben dem Kohleausstieg darf auch der schnelle Atomausstieg nicht rückgängig gemacht werden.

Die Spritpreise werden weiter steigen, die Strompreise sind in Deutschland europaweit am höchsten. Wie stellen Sie sich eine verbraucherfreundliche Energiepolitik vor?

Ich setze mich für einen Klimaschutz ein, der sich konsequent an den international vereinbarten Klimazielen orientiert, und bei dem alle mitkommen. Einen Klimaschutz, den sich nur die Reichen leisten können, wird es mit der SPD nicht geben. Deshalb: parallel zum Ansteigen des CO2-Preises müssen umweltfreundliche und bezahlbare Alternativen und Antriebe für alle zur Verfügung stehen. Die Stromkosten müssen wir kalkulierbar halten. Deshalb wird die SPD die EEG-Umlage abschaffen.

Halbsätze werden ganze Aussagen

Für den Kreis Unna will ich in Berlin erreichen,…

dass die Städte und der Kreis weiter entlastet werden, dass jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz erhält, dass unsere Gesundheitsversorgung im Kreis gestärkt wird, Wohnraum bezahlbar bleibt und wir hier klimaneutrale Industrie und Mobilität schaffen.

Bitte mal etwas Fantasie: Wenn ich ein Ministeramt erlangen könnte, dann…

würde ich mir zur Ernennung einen neuen Anzug kaufen.

In der Farblehre der Koalitionsbildung gefiele mir am besten, wenn…

Rot nicht nur die schönste, sondern auch die stärkste Farbe ist.

Steuererhöhungen oder Senkungen: Zum Ende der Pandemie halte ich für richtig, wenn…

kleine und mittlere Einkommen entlastet und höchste Einkommen und Vermögen  stärker für das Gemeinwohl herangezogen werden.

Den derzeitigen Zustand von Europa beschreibe ich am besten mit....

Teilweise ernst. Wir müssen uns in Europa neu auf gemeinsame Ziele und Werte besinnen, die sich nicht nur im gemeinsamen Markt erschöpfen, sondern auch in einer gemeinsamen Vorstellung von freien, toleranten und demokratischen Gesellschaften zeigen.