Musterprozess ums Abwasser in Bönen, Holzwickede, Schwerte
Veröffentlicht: Dienstag, 02.02.2021 05:41
Bürger in Bönen, Holzwickede und Schwerte sollten Widerspruch einlegen gegen ihren Bescheid zu den Abwassergebühren. Das empfiehlt der Bund der Steuerzahler NRW.
Musterprozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster
Viele Städte und Gemeinden kassieren zu viel Abwassergebühr. Das sagt der Bund der Steuerzahler NRW. Bei uns im Kreis könnten Bürger in Bönen, Holzwickede und Schwerte betroffen sein. Ihnen rät der Steuerzahlerbund, Gebührenbescheide anzufechten. Er führt einen Musterprozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Landesweit könnten 61 Städte und Gemeinden betroffen sein. Sie alle kalkulieren beim Festsetzen der Abwassergebühr ihre Investitionen ins Kanalnetz mit ein. Dabei legen sie einen bestimmten Zinssatz zu Grunde. Dieser Zinssatz ist laut Steuerzahlerbund zu hoch. Betroffene, die Widerspruch einlegen, müssen trotzdem erst mal zahlen.
