Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch

Berlin (dpa) - Drei von vier Bundesbürgern haben laut einer aktuellen Umfrage den Eindruck, die Bundesregierung sei bei der Begrenzung der irregulären Migration nicht aktiv genug. Das geht aus den Ergebnissen einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. Danach sieht jeder zweite Deutsche auch bei der Steuerung der Erwerbsmigration noch Luft nach oben. 

Dass die Bundesregierung genug unternimmt, um irreguläre Migration zu verhindern, glauben laut Umfrage lediglich 14 Prozent der Deutschen. 75 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Elf Prozent der Befragten trauten sich in dieser Frage kein Urteil zu. 

Jeder Zweite hält mehr Engagement für Erwerbsmigration für nötig

Auf die Frage, ob die Bundesregierung genug tue für die Einwanderung potenzieller Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten oder nicht, antworteten 50 Prozent, die Regierung «macht nicht genug, um die Einwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen». 30 Prozent der Befragten finden die Aktivitäten der Bundesregierung auf diesem Gebiet ausreichend. Jeder Fünfte hat hierzu keine klare Meinung. 

Deutschlands Wirtschaft wird dieses Jahr nach einer Prognose der EU-Kommission leicht schrumpfen. Erwartet wird im laufenden Jahr ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent. Als einer der Gründe für die Flaute gilt der Arbeitskräftemangel in vielen Branchen.

93 Prozent halten irreguläre Migration für ein Problem 

Im Zuge der Befragung, die am 29. November begann und am Dienstag endete, wurde auch deutlich, dass eine große Mehrheit der Deutschen irreguläre Einwanderung problematisch findet. Demnach sehen lediglich zwei Prozent der Bundesbürger überhaupt kein Problem darin, dass Menschen, die nicht aus der EU stammen, ohne gültigen Aufenthaltstitel einreisen beziehungsweise sich in Deutschland aufhalten. 

15 Prozent der Wahlberechtigten halten dies für ein kleines Problem. Für die Antwortvariante «großes Problem» entschieden sich 27 Prozent der Befragten. Etwa die Hälfte der Teilnehmer der Umfrage (51 Prozent) halten irreguläre Einwanderung den Angaben zufolge für ein sehr großes Problem. Lediglich fünf Prozent der Befragten äußerten sich hier unentschlossen. 

AfD- und BSW-Anhänger sehen irreguläre Migration sehr kritisch

Fast alle Befragten, die angaben, bei der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wählen zu wollen, sehen in der irregulären Migration ein großes oder sehr großes Problem. Etwas niedriger ist der Wert bei denjenigen, die ihre Stimme der CDU beziehungsweise der CSU zu geben. Auch die Mehrheit der potenziellen SPD-, Linke- und FDP-Wähler sehen das so. 

Lediglich bei den Menschen, die angaben, die Grünen wählen zu wollen, war die Gruppe derjenigen, die irreguläre Einwanderung als großes oder sehr großes Problem ansehen in etwa so groß wie die Gruppe der Menschen, die darin nur ein kleines Problem sehen oder gar kein Problem. 

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundespolizei rund 71.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Im gesamten Jahr 2023 gab es laut Polizeistatistik rund 127.500 unerlaubte Einreisen. 

Berücksichtigt werden muss hier, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die stationären Kontrollen inzwischen auf alle Landgrenzen ausgeweitet hat. Das mag Schleuser einerseits abschrecken, führt auf der anderen Seite aber auch dazu, dass mehr unerlaubte Einreisen direkt an der Grenze auffallen, was Zurückweisungen ermöglicht. Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: Wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. 

Dass die Einwanderung in den vergangenen zehn Jahren insgesamt schlecht für Deutschland war, glaubt demnach jeder Zweite. 15 Prozent der Deutschen sind überzeugt, Einwanderung sei im zurückliegenden Jahrzehnt im Großen und Ganzen gut gewesen. Sowohl Licht als auch Schatten sehen hier 30 Prozent der Befragten.