Mehr Grundsteuer in Selm und Bergkamen fällig

In Selm wird die Grundsteuer rückwirkend zum Anfang des Jahres neu berechnet. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Das hatte bemängelt, dass die Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke unterschiedlich waren. Selm bessert jetzt nach und erhöht den Hebesatz für Beides auf 990 Prozent. Das spült jährlich 2,6 Millionen Euro zusätzlich in die leere Stadtkasse. Geld, das die Stadt Selm unter anderem für für Kindertageseinrichtungen, Schulen, Straßen und Sicherheit ausgeben will. 

Die Stadt Bergkamen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Deswegen will die sie die Grundsteuer erhöhen. Das soll kommenden Donnerstag (19.2.) im Haushaltsentwurf beschlossen werden. Dann könnten die Steuerbescheide für dieses Jahr rückwirkend angepasst werden. Das zusätzliche Geld fließe gezielt in Investitionen der Stadt: zum Beispiel die Kinderbetreuung, die Schulen, die Infrastruktur, die Kultur oder den Sport. Laut eigenen Aussagen muss die Stadt Bergkamen mit der Erhöhung jetzt gegensteuern - sonst droht bald der Verlust der finanziellen Eigenständigkeit. Im letzten Jahr gab es schon ein Defizit von 26,1 Millionen Euro. Grund dafür waren vor allem viele zusätzliche Aufgaben vom Land im Bereich Bildung und Soziales.