Lünen: Viele Bußgeld-Bescheide hinfällig
Veröffentlicht: Mittwoch, 15.07.2020 05:55
Die Panne des Bundes beim neuen Bußgeldkatalog verlangt Autofahrern Geduld ab. Allein die Stadt Lünen spricht von 6.000 Fällen.
Die neuen Bescheide benötigen noch Zeit
Der neue Bußgeldkatalog für Tempoverstöße ist erst mal ungültig. Ein großer Teil wird rückabgewickelt. Wer zu schnell gefahren ist, bekommt demnächst einen neuen Anhörungsbogen. Darin steht ein anderer Betrag. Das gilt für Verstöße seit dem 27. April. Alles abzuarbeiten koste Zeit. Die Stadt bittet daher, auf Nachfragen zu verzichten - vor allem per Telefon.
Noch offen ist, was passiert, wenn jemand schon gezahlt hat. Denn eigentlich macht die Zahlung einen Bescheid rechtskräftig. Ende April waren neue Bestimmungen zu Bußgeldern und Fahrverboten in Kraft getreten. Dann stellte sich heraus, dass das Bundesverkehrsministerium einen Formfehler begangen hatte.