Lünen: GfL sieht Staatsversagen bei Kommunalfinanzen

Gemeinsam für Lünen will Kürzungen nicht zustimmen

Der Staat versage bei den Kommunalfinanzen, meint die Fraktion Gemeinsam für Lünen im Stadtrat. Hintergrund ist die kürzlich verhängte Haushaltssperre. Bund und Land würden Aufträge an die Kommunen verteilen, diese aber kaum finanzieren. Dazu kämen die fehlenden Millionen im Kreishaushalt, der auch unterfinanziert sei. Andere Probleme sieht die GfL aber auch bei der Lüner Verwaltungsspitze. Der Vorwurf: Die Verwaltung arbeite unwirtschaftlich. Die GfL will Kürzungen in wichtigen Bereichen nicht zustimmen, kündigt der GfL-Ratsfraktionsvorsitzende Andreas Dahlke an. Das seien zum Beispiel Jugend und Bildung, sowie das Ehrenamt. Lünens Stadtkämmerer Andre Jethon hatte die Haushaltssperre Ende August verhängt. Die Stadt darf nur noch unbedingt notwendige Ausgaben tätigen.