Landesregierung macht mit den Soforthilfemaßnahmen weiter

Letzte Woche Donnerstag wurden alle Auszahlungen gestoppt, da Betrüger aufflogen, die sich an der Soforthilfe bereichern wollten. Als Folge werde jetzt nur noch auf Konten überwiesen, bei denen die IBAN-Nummer dem Finanzamt bekannt ist, so NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Das war vorher rechtlich aus Datenschutzgründen nicht möglich. Erst als der Betrug aufflog, gab es eine rechtliche Grundlage für den Abgleich der Kontonummern. Jetzt sollen die Auszahlungen, die gestoppt wurden so schnell wie möglich wieder anlaufen. Sollte dabei eine unbekannte Kontonummer auftauchen, wird sich das Land noch einmal melden, so Pinkwart. Ab Freitag werden dann auch die Formulare zum Antrag wieder online gehen.

Fakeseiten greifen Daten ab

Vor einer weiteren Betrugsmasche warnte im Anschluss noch einmal NRW-Innenminister Herbert Reul – Fakeseiten. Die Polizei hat über Ostern schon über 100 Seiten identifiziert, die versucht haben Kontonummer, Steuernummer und Ausweisnummern zu bekommen. Die besondere Herausforderung für die Ermittler: Die Server der Seiten stehen im Ausland. Das macht es schwieriger sie abzuschalten. Wie groß der Schaden, der über Fakeseiten und Betrüger bei den Soforthilfen ist, könne noch nicht beziffert werden, erklärte Reul. Eine einfache Methode betrügerische Seite zu identifizieren, so Reul, sei es auf die URL zu achten. Offizielle Seiten der Landesregierung enden immer auf ".nrw" oder „"nrw.de".

Laschet spricht sich mit Ministerien ab

Bevor die beiden Minister auf die Bühne kamen, gab es noch ein kurzes Briefing von Ministerpräsident Armin Laschet. Er kam kurz auf die für morgen (15.04.) geplante Schalte mit den anderen Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel zu sprechen. Er machte klar, dass er nicht davon ausgehe, dass der totale Lockdown weitergeht. Allerdings müsse man auch weiter die räumliche Distanz waren und auch die Hygiene-Maßnahmen aufrechterhalten. Dabei plädierte Laschet für eine einheitliche Lösung für alle Bundesländer. Ein kleiner Seitenhieb auf Bayern, wo Ministerpräsident Söder beim letzten Mal vorgeprescht war und härtere Maßnahmen als in allen anderen Bundesländern durchgesetzt hatte. Wie es mit den Schulen weitergeht soll am Donnerstag in einer Kabinettssitzung beschlossen werden.