Kreis Unna: Schuldenberg der Städte wächst weiter

Insgesamt haben sich bei dem Bündnis 74 Kommunen zusammengeschlossen. Auch der Kreis Unna ist mit fünf Städten dabei. Das sind Bergkamen, Lünen, Schwerte, Unna und Werne. Laut dem Bündnis sei das Defizit in den Haushalten auf ein Rekord-Niveau gewachsen. Insgesamt liege es bei fast 20 Milliarden Euro. Die Städte und Gemeinden würden mit den Schulden komplett allein gelassen

Sie könnten immer weniger in Straßen, Kitas oder Schulen investieren, in Lünen stand bspw. zuletzt der Haushalt auf der Kippe, weil die finanzielle Situation so angespannt war. In Sachen Digitalisierung oder Klimaschutz werden sie weiter abgehängt. Das Bündnis fordert unter anderem, dass sich Bund und Länder stärker an den Sozialausgaben beteiligen. Außerdem müsse die Förderpolitik geändert werden. Bisher kämen Fördermittel eher in wohlhabenden Kommunen an, als dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt daher vier Schritte vor, um den bitteren Trend umzukehren und die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen:

1. Bund und Länder müssen sich stärker an den Soziallasten beteiligen. So wäre zum Beispiel eine Drittelung der Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ und die „Eingliederungshilfe“ zwischen den drei staatlichen Ebenen eine wichtige Entlastung für die Kommunen. Zudem ist grundsätzlich die Reform der Sozialhilfe in Angriff zu nehmen, um Fehlanreize zu beseitigen, Zuständigkeiten besser zu klären und das überkomplexe Hilfesystem effizienter zu machen – und das nicht nur beim Bürgergeld.
2. Die Länder haben Altschulden-Regelungen auf den Weg gebracht, der Bund möchte sich daran mit 250 Millionen Euro pro Jahr beteiligen. Das ist angesichts der Gesamtlast von rund 35 Milliarden Euro zu wenig. Erforderlich wären mindestens 500 Millionen Euro jährlich.
3. Die Förderpolitik muss reformiert werden. Die Mittel müssen verstärkt pauschal an die Kommunen gehen und in Ernstfällen auch frei von Eigenmittel-Pflichten sein. Zudem müssen die Antrags-, Bewilligungs- und Prüfverfahren verschlankt werden.
4. Bei der Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur müssen die Länder ihren Kommunen einen Anteil in Höhe der tatsächlichen Investitionen geben. Das sind je nach Bundesland 75 und mehr Prozent. Höhere Investitionen müssen aber auf Dauer möglich sein, um die Infrastruktur in Deutschland für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu ertüchtigen.