Kaufland Bergkamen: Arbeitsgericht gibt Betriebsrat Recht
Veröffentlicht: Dienstag, 08.12.2020 08:13
Das Arbeitsgericht in Dortmund hat sich am Montag (07.12.) wieder mit dem Streit zwischen Betriebsrat und Kaufland in Bergkamen beschäftigt.
Corona-Gefährdungsbeurteilung
Nach etwa drei Stunden Verhandlung wurde einem Antrag des Betriebsrates stattgegeben, sagte der Gerichtssprecher. Somit wurde Kaufland als Arbeitgeber verurteilt, eine Corona-Gefährdungsbeurteilung in dem Bergkamener Supermarkt durchzuführen. Das wurde auch per einstweiliger Verfügung angeordnet. Kaufland muss das jetzt unverzüglich machen, sonst könnte das Gericht nach einem weiteren Antrag des Betriebsrates auch ein Zwangsgeld ansetzen.
Der Hintergrund: Vereinbarung zum Corona-Schutz
Die beiden Seiten streiten sich schon seit Monaten. Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung zu den Dienstplänen, weil Kaufland eine Vereinbarung zum Corona-Schutz ablehnt - mit der Begründung, der Schutz in der Filiale sei ausreichend. Kaufland sagt, mehrere externe Prüfer hätten bestätigt, dass die Mitarbeiter den offiziellen Vorgaben entsprechend geschützt würden. Die Kaufland-Angestellten sind wegen des Streits schon länger freigestellt. Zeitarbeiter übernehmen die Arbeit.
Eine weitere Chance den Streit beizulegen soll es dann im Januar geben. Da will Kaufland einen Mediator einschalten.
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