Finanzspritze vom Bund - Kritik aus dem Kreis Unna
Kommunen sollen mehr Geld für Kitas, Schwimmbäder oder Kultur ausgeben können. Das ist Ziel einer Milliarden-Finanzspritze der Bundesregierung.
Veröffentlicht: Mittwoch, 15.04.2026 13:46
Kommunen leiden unter Altschulden
Den Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil hat jetzt das Kabinett in Berlin beschlossen. Bis 2029 soll es eine Milliarde Euro pro Jahr geben - ein Viertel davon ist für die Tilgung der sogenannten Altschulden der Kommunen gedacht. Nach NRW könnten so rund 160 Millionen Euro im Jahr fließen.
Aufgaben vom Bund ja, Gegenfinanzierung nein
Aus dem Kreis Unna kommt Kritik - die CDU-Fraktion im Kamener Stadtrat hält das Geld für zu wenig. Es sei keine nachhaltige Lösung, sondern bestenfalls ein symbolischer Beitrag. Zum Vergleich: das Land NRW hatte Ende vergangenen Jahres knapp 9 Milliarden Euro an Entlastungen zugesagt, allein 25 Millionen flossen nach Kamen. Aus Sicht der hiesigen CDU-Fraktion werde damit ein grundlegendes Problem sichtbar: Ein Großteil der kommunalen Altschulden ist durch Aufgaben entstanden, die Bund und Länder übertragen haben, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Deshalb könne die Lösung auch nicht einseitig zulasten der kommunalen Ebene oder einzelner Länder gehen, heißt es.