EU-Gipfel in Brüssel entscheidet über Beitritt von Ukraine und weiteren Ländern
Veröffentlicht: Donnerstag, 23.06.2022 11:05
Die Europäische Union entscheidet am Donnerstag (23. Juni) bei einem Gipfel in Brüssel darüber, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt.
(Brüssel - dpa) - Vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden. Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldau auf eine EU-Beitrittsperspektive. Die Kommission empfiehlt auch für Moldau den Kandidatenstatus. Georgien soll ihn erst bekommen, wenn es bestimmte Reformauflagen erfüllt. Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine offiziell um die Aufnahme in die EU beworben.
Erwartet wird, dass die Staats- und Regierungschefs auch darüber beraten, wie die Ukraine im Krieg weiter unterstützt werden kann. Im Gespräch sind zusätzliche 500 Millionen Euro für neue Waffenlieferungen. Bereits am Vormittag soll es bei einem Gipfel der EU und der Staaten des westlichen Balkans um die EU-Perspektive von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro gehen.
Scholz will das gesamteinheitliche Ja aller EU-Staaten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat kurz vor dem EU-Gipfel um breite Zustimmung dafür geworben, die Ukraine offiziell zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. Er werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen “Ja“ dazu sage, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die 27 Mitgliedsstaaten. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer wüssten, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich sei. Aber sie wollten ihn jetzt gehen, da sie sich davon weniger Korruption und Einfluss von Oligarchen sowie mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprächen.
Der Kanzler hob hervor, dass er die deutsche Zustimmung zum Kandidatenstatus für die Ukraine und deren Nachbarrepublik Moldau bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kiew deutlich gemacht hatte – unisono mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Scholz verwies darauf, dass die EU-Kommission Reformschritte benannt habe. Zugleich müsse sich auch die EU „aufnahmefähig“ machen und Strukturen und Verfahren reformieren. Er werbe dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik
