Dortmund: Umstrittene Entscheidung zu Corona-Verordnung
Veröffentlicht: Mittwoch, 04.11.2020 05:32
Ein Amtsrichter in Dortmund hat eine umstrittene Entscheidung zur NRW-Coronaschutzverordnung getroffen. Er sprach drei Männer frei. Sie sollen im Frühjahr gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen haben.
Ungewöhnliches Urteil
Laut Verordnung hätten sich nur zwei von ihnen treffen dürfen. Der Richter hält diese Verordnung der Landesregierung für unwirksam. Seiner Ansicht nach hätte es ein Gesetz gebraucht - beschlossen vom Parlament. Seine Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat schon Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt.
