Corona-Folgen: Gemeinden im Kreis Unna fordern Schutzschirm
Veröffentlicht: Freitag, 27.03.2020 16:09
Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna brauchen einen Schutzschirm für Corona-Folgen. Das sagt Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, der zugleich Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW ist. Die Kommunen rechneten wegen Corona mit dramatischen Steuerausfällen.
Bund und Land müssten helfen. Die Forderung ist im Grunde nicht neu. Schon vor Ausbruch der Krise hatten Städte und Gemeinden auf eine chronische Unterfinanzierung hingewiesen. Jetzt stehe die Wirtschaft vor der Rezession. Entsprechend werde die Gewerbesteuer abstürzen. Diese Steuer macht einen wichtigen Anteil an den Einnahmen einer Kommune aus.
Politk darf Kommunen nicht vergessen
Die Politik kümmere sich jetzt vorrangig um Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft, was auch richtig sei. Aber sie dürfe die Kommunen nicht vergessen. "Bund und Länder können in der Krise auf die die Ausnahmebestimmungen der Schuldenbremse zurückgreifen. Die Kommunen haben mit ihren Haushalten kein vergleichbares Instrument und sind auf umfassende Unterstützung angewiesen", so Schäfer.
