Bund der Steuerzahler: Hier wurden in NRW Steuergelder verschwendet
Veröffentlicht: Mittwoch, 09.10.2024 13:15
Der Bund der Steuerzahler hat bundesweit wieder einige exemplarische Fälle aufgelistet, die Steuergeldverschwendung darstellen. Enthalten sind Beispiele aus Nordrhein-Westfalen.
(dpa) - Baugerüste, die monatelang herumstehen und nur Geld kosten, geschasste Vorstände öffentlicher Betriebe, die jahrelang bei vollen Bezügen spazieren gehen: Der Bund der Steuerzahler setzt sich für einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern ein. Dazu zählt auch, vermeintliche oder echte Fälle von Steuerverschwendung im jährlich erscheinenden Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" anzuprangern.
Wir stellen euch einige Beispiele aus Nordrhein-Westfalen vor.
Telefonie in Aachen
Die Stadt Aachen hat fast 20 Jahre lang mit alten Telefonverträgen telefoniert, ohne zu prüfen, ob sie durch eine Neuausschreibung viel Geld hätte sparen können. Das rügte erst das städtische Rechnungsprüfungsamt und nun auch der Steuerzahlerbund. Als Grund für die Treue zum Altvertrag gab die Stadt - neben Personalmangel - die Komplexität der Telefondienstleistung durch "regelmäßige Auslandstelefonie ins Dreiländereck und zum Beispiel auch durch Rufumleitungen für im Ausland wohnende Mitarbeiter" an.
Deshalb läge der wirtschaftliche Vorteil jedenfalls nicht ohne weiteres auf der Hand. Dass die Stadt die konkreten wirtschaftlichen Folgen ihres jahrelangen Nichtstuns nicht beziffern könne, sei nachvollziehbar. Aber der Versuch, den Steuerzahlern einzureden, dass es vielleicht gar keinen Schaden gebe, sei ärgerlich, so der Bund.
Goldener Spazierstock beim VRR
Das vorzeitige Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) wird die Steuerzahler nach Berechnungen ihrer Interessenvertretung mindestens 700.000 Euro kosten. Zwar sollen persönliche Verfehlungen der Grund für den Abgang sein, die aber wohl nicht für eine Kündigung des noch dreieinhalb Jahre laufenden Vertrags taugten. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, was dieser vorzeitige Abgang koste - der VRR reagiere darauf aber mit Heimlichtuerei und habe die Kosten bislang nicht beziffert, so die Kritik.
Jüdisches Museum in Köln
Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich der Steuerzahlerbund mit dem Jüdischen Museum in Köln. Inzwischen seien die Kosten für das Museum und den unterirdischen Rundgang von 48 auf 190 Millionen Euro gestiegen. 2.000 Jahre Kölner Stadtgeschichte sollen in einem 600 Meter langen unterirdischen Rundgang namens "Miqua" erlebbar werden. Gezeigt werden sollen die Überreste eines römischen Statthalterpalasts, eines mittelalterlichen jüdischen Viertels und eines Goldschmiedeviertels. Der Eröffnungstermin Ende 2019 sei inzwischen auf Ende 2027 verschoben worden.
Eine ganze Reihe von Faktoren hätten die Kosten in die Höhe getrieben. Für Köln, das auf einen Schuldenstand von sechs Milliarden Euro zusteuere, sei das fatal: Die Fördersumme des Landes sei bei 33,7 Millionen Euro gedeckelt. Damit steige der städtische Eigenanteil von 28,8 auf mehr als 156 Millionen Euro. Eine finanziell angeschlagene Stadt wie Köln dürfe sich auf solche Großprojekte mit unkalkulierbaren Risiken nicht einlassen, so der Bund.
Teurer Fußweg in Wachtberg
Für nur 300 Euro hat die Gemeinde Wachtberg im Rhein-Sieg-Kreis unbürokratisch und pragmatisch einen rund 70 Meter langen Schotterweg angelegt, damit Fußgänger nicht länger am Fahrbahnrand einer Landesstraße neben 100 Stundenkilometer schnellen Autos laufen müssen. Prompt wurde der Weg vom Landesbetrieb Straßen.NRW gesperrt - aus Sicherheitsgründen. Ein den Vorschriften entsprechender Fußweg sei nun in Planung - für Kosten zwischen 100.000 und 200.000 Euro.
