Ampel-Koalition gescheitert
Veröffentlicht: Mittwoch, 06.11.2024 20:51
Die Ampel-Koalition in Deutschland ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Abend an, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Zuvor hatte FDP-Chef Lindner eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Der Kanzler reagierte mit der Entlassung Lindners. Bis spätestens Ende März soll es Neuwahlen in Deutschland geben.
Koalitionsstreit endet in Ampel-Aus
Berlin (dpa) - Die Koalitionskrise hat sich dramatisch zugespitzt. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Das bestätigte der Kanzler gegen 21.20 Uhr im Kanzleramt. Sein ganzes Statement lest ihr hier. Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Lindner schlug Vertrauensfrage vor
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um «geordnet und in Würde» eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören. Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Lindner hatte "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen
Lindner hat schon vor einiger Zeit den «Herbst der Entscheidungen» für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Kanzler Scholz rechnet mit Lindner ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner nach seinen Forderungen entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. In Bezug auf Christian Lindner sagte Scholz:
Immer wieder habe ich in den vergangenen drei Jahren Vorschläge gemacht, wie eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien zu guten Kompromissen kommen kann. Das war oft schwer, das ging mitunter hart an die Grenze auch meiner politischen Überzeugung. Aber es ist meine Pflicht als Bundeskanzler, auf pragmatische Lösungen zum Wohle des ganzen Landes zu drängen. Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.
Scholz will Gespräch mit Union suchen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es am Abend aus der Union. Anschließend wollten der Fraktions- und CDU-Vorsitzende Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. Scholz hatte angekündigt, er wolle Merz anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen.
SPD stellt sich hinter Scholz
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Abgeordnete von SPD und Grünen diskutierten auf den Fluren im Bundestag am Abend, wie drängende Vorhaben vor einer vorgezogenen Neuwahl noch verabschiedet werden könnten. Abgeordnete der Grünen sagten, Lindner habe es ganz offensichtlich darauf angelegt, die Koalition zu sprengen.
© dpa-infocom, dpa:241106-930-280151/5Meinung der Politiker aus dem Kreis Unna
Auch die Politiker aus dem Kreis Unna haben ihre Meinung zum Aus der Ampel. Wir haben mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) aus Kamen, Michael Thews (SPD) aus Lünen, Michael Sacher (Grüne) aus Unna, dem Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU) aus Werne und der Landtagsabgeordneten Susanne Schneider (FDP) aus Schwerte gesprochen.
